AGB
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmens
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag / Die Bestellung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Zahlung
Artikel 13 – Beschwerdeverfahren
Artikel 14 – Streitigkeiten
Artikel 15 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 16 – Datenschutz und Datensicherheit
Artikel 17 – Geistiges Eigentum
Artikel 18 – Höhere Gewalt
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Kunde: die natürliche oder juristische Person, die mit dem Unternehmen einen Fernabsatzvertrag abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Kunden oder dem Unternehmen ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
Widerrufsrecht: das Recht des Kunden, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Musterformular: das vom Unternehmen zur Verfügung gestellte Widerrufsformular, das der Kunde ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
Unternehmen: die juristische Person, die Produkte im Fernabsatz an Kunden anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmen organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bis zum Abschluss des Vertrags geschlossen wird;
Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Kunde und Unternehmen gleichzeitig am selben Ort befinden;
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens.
Artikel 2 – Identität des Unternehmens
Pauw Coatings (2workonline BV)
De Klumper 1
7651EB Tubbergen
Niederlande
T +31 850 606 439
E info@pauwcoatings.com
Handelskammer-Nummer: 67636454
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmens sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmen und Kunde.
Bevor ein Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Kunden der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird dem Kunden vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mitgeteilt, wo er die allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen kann und dass sie ihm auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann – abweichend vom vorherigen Absatz – der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden vor Abschluss des Vertrags in einer Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden, die es dem Kunden ermöglicht, ihn auf einem dauerhaften Datenträger einfach zu speichern. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Vertrags angegeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Kunden auf Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag im Übrigen in Kraft. Die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Regelung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Nicht geregelte Situationen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind "im Sinne" dieser Bedingungen auszulegen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind ebenfalls "im Sinne" dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern oder anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung des angebotenen Produkts. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Kunden eine sachgemäße Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden das Unternehmen nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und sonstigen Angaben im Angebot dienen nur der Veranschaulichung und können nicht als Grundlage für Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags dienen.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots für den Kunden verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- etwaige Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;
- ob der Vertrag nach Vertragsabschluss archiviert wird und, wenn ja, wie dieser vom Kunden eingesehen werden kann;
- wie der Kunde vor Vertragsabschluss die von ihm angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- gegebenenfalls andere Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann.
Artikel 5 – Der Vertrag / Die Bestellung
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot annimmt und die darin festgelegten (Zahlungs-)Bedingungen erfüllt.
Wenn der Kunde das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt das Unternehmen unverzüglich den Eingang der Bestellung auf elektronischem Weg. Solange diese Annahme nicht vom Unternehmen bestätigt wurde, kann der Kunde den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft das Unternehmen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Kunde elektronisch zahlen kann, trifft das Unternehmen angemessene Sicherheitsvorkehrungen.
Das Unternehmen ist berechtigt – im Rahmen gesetzlicher Vorschriften – zu prüfen, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle Umstände, die für den Abschluss eines verantwortungsvollen Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn das Unternehmen auf Grundlage dieser Prüfung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist es berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an deren Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
Das Unternehmen stellt dem Kunden mit dem Produkt folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, die eine Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht:
- wo der Kunde Beschwerden einreichen kann;
- die Bedingungen und Vorgehensweise zur Ausübung des Widerrufsrechts oder eine deutliche Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- Informationen über Garantien und Kundendienst nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, sofern diese dem Kunden nicht bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wurden.
Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass die betreffenden Produkte verfügbar sind.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Kunde das Recht, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Kunden.
Während der Widerrufsfrist muss der Kunde sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er es behalten möchte. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör in ursprünglichem Zustand und in der Originalverpackung zurückzugeben – gemäß den vom Unternehmen erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er dies dem Unternehmen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts per E-Mail mitteilen. Nach dieser Mitteilung hat der Kunde weitere 14 Tage Zeit, um das Produkt zurückzusenden. Der Kunde muss nachweisen, dass das Produkt rechtzeitig versandt wurde, zum Beispiel durch einen Versandbeleg.
Erfolgt keine Mitteilung über den Widerruf innerhalb der vorgenannten Frist und wird das Produkt nicht zurückgesandt, gilt der Kauf als abgeschlossen.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten für die Rücksendung der Ware.
Hat der Kunde bereits einen Betrag gezahlt, wird das Unternehmen diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmen zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis für die vollständige Rücksendung erbracht wurde. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Kunde verwendet hat, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang seitens des Kunden haftet dieser für einen etwaigen Wertverlust.
Der Kunde kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn das Unternehmen vor Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Unternehmen kann das Widerrufsrecht für bestimmte Produkte ausschließen, sofern dies im Angebot eindeutig angegeben wurde und vor Vertragsschluss klar kommuniziert wurde.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte, die nach Kundenspezifikationen hergestellt wurden (z. B. die Lieferung von Farbe in einer vom Kunden gewünschten speziellen Farbe).
Der Kunde wird während des Bestellvorgangs ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht für maßgefertigte Produkte entfällt, und muss dem zustimmen, bevor die Bestellung abgeschlossen wird.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind freibleibend und unterliegen möglichen Tipp- oder Druckfehlern. Für Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Tipp- oder Druckfehlern ist das Unternehmen nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie
Das Unternehmen gewährleistet, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Gebrauchstauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen entsprechen.
Falls ausdrücklich vereinbart, gewährleistet das Unternehmen zudem, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmen, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Kunde gegenüber dem Unternehmen aufgrund des Vertrages geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung dem Unternehmen schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte darf nur nach vorheriger schriftlicher Absprache mit dem Unternehmen (per E-Mail) und in der Originalverpackung sowie im neuwertigen Zustand erfolgen.
Die vom Unternehmen gewährte Garantie entspricht der Garantie des Herstellers. Das Unternehmen haftet jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für eine individuelle Verwendung durch den Kunden, noch für etwaige Anwendungshinweise oder Empfehlungen zur Nutzung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Kunde die gelieferten Produkte selbst bearbeitet oder durch Dritte bearbeiten lässt;
- die Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden, unsachgemäß behandelt wurden oder nicht den Anweisungen des Unternehmens und/oder der Verpackung entsprechend verwendet wurden;
- die Mängel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften zurückzuführen sind, die die Art oder Qualität der verwendeten Materialien betreffen.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Das Unternehmen wendet beim Entgegennehmen und Ausführen von Produktbestellungen größtmögliche Sorgfalt an.
Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Kunde dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Angaben in diesem Artikel wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen ausführen. Falls sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Kunde spätestens 5 Werktage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag kostenlos zu widerrufen. Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.
Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Auch wenn das Unternehmen bestrebt ist, innerhalb der angegebenen Frist zu liefern, können daraus keine Rechte abgeleitet werden. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Kunden nicht zu Schadenersatz, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart.
Im Falle einer Auflösung gemäß diesem Artikel wird das Unternehmen den vom Kunden gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Werktagen nach Vertragsauflösung, zurückzahlen.
Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, wird sich das Unternehmen bemühen, in Absprache mit dem Kunden einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird dem Kunden in klarer und verständlicher Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden, es sei denn, es handelt sich um Farbprodukte. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt das Unternehmen.
Das Risiko von Beschädigung oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmen bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden oder einen vom Kunden benannten und dem Unternehmen bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Zahlung
Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmen unverzüglich etwaige Fehler in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten zu melden.
Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – berechtigt, dem Kunden im Voraus mitgeteilte angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 13 – Beschwerdeverfahren
Das Unternehmen verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über gelieferte Produkte müssen innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung vollständig und klar beschrieben schriftlich (per E-Mail) beim Unternehmen eingereicht werden.
Eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich mehr Zeit zur Bearbeitung benötigt, erhält der Kunde innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung und eine Angabe, wann er mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Bei Beschwerden muss sich der Kunde zunächst an das Unternehmen wenden. Das Unternehmen ist derzeit keinem Gütesiegel oder einer Schlichtungsstelle angeschlossen.
Eine Beschwerde entbindet das Unternehmen nicht von seinen Verpflichtungen, es sei denn, das Unternehmen erklärt schriftlich etwas anderes.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmen als berechtigt anerkannt, ersetzt das Unternehmen die gelieferten Produkte nach eigenem Ermessen kostenlos.
Artikel 14 – Streitigkeiten
Für Verträge zwischen dem Unternehmen und dem Kunden, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht – auch wenn der Kunde im Ausland wohnhaft ist.
Das UN-Kaufrecht (CISG) ist nicht anwendbar.
Artikel 15 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, bei bestimmten Bestellungen zusätzliche oder abweichende Bedingungen zu vereinbaren.
Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen jedoch nicht zum Nachteil des Kunden sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die dem Kunden die dauerhafte Speicherung auf einem Datenträger ermöglicht.
Artikel 16 – Datenschutz und Datensicherheit
Das Unternehmen respektiert die Privatsphäre aller Nutzer seiner Websites und stellt sicher, dass die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten vertraulich behandelt werden.
Das Unternehmen verwendet Kundendaten, um Bestellungen so schnell und einfach wie möglich abzuwickeln. Für andere Zwecke werden diese Daten nur mit Zustimmung des Kunden verwendet.
Das Unternehmen verkauft personenbezogene Daten nicht an Dritte und stellt diese nur solchen Dritten zur Verfügung, die an der Ausführung der Bestellung beteiligt sind.
Artikel 17 – Geistiges Eigentum
Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Produkte und (gegebenenfalls) Dienstleistungen des Unternehmens sowie auf Designs, Dokumentationen, Abbildungen und andere Materialien, die im Rahmen des Vertrages oder der Bestellung zwischen dem Kunden und dem Unternehmen entwickelt und/oder verwendet wurden, liegen beim Unternehmen oder seinen Lizenzgebern.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Rechte ohne schriftliche Genehmigung des Unternehmens zu nutzen oder zu kopieren.
Artikel 18 – Höhere Gewalt
Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nachzukommen, wenn es durch höhere Gewalt daran gehindert wird. Höhere Gewalt bezeichnet jede Situation, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegt und es dem Unternehmen unmöglich macht, seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise zu erfüllen.
Während eines Zeitraums höherer Gewalt werden die Verpflichtungen des Unternehmens ausgesetzt. Dauert die höhere Gewalt länger als 3 Monate an, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag ohne Einschaltung eines Gerichts zu kündigen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.